Bundesverfassungsgericht: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

Bundesverfassungsgericht: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen

  15 Apr 2019

Die Entscheidung folgt auf einen Eilantrag der oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Deshalb sollten nun die Paragrafen gestrichen werden, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen bleiben – nach dem Willen der Bundestagsmehrheit sollte dies aber erst nach der Europawahl geschehen. Gleiches gilt für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, fragte, ob man es sich erlauben könne, „dass mehr als 80 000 Menschen verfassungswidrig von Wahlen ausgeschlossen werden“.

Für die Bundesregierung argumentierte der Bevollmächtigte Bernd Grzeszick, die Wahl stehe unmittelbar bevor. Damit Betreute wählen können, müssten Assistenzsysteme eingerichtet und Manipulation vermieden werden. Das brauche Zeit. Grzeszick verwies auch auf den Verhaltenskodex für Wahlen der Europäischen Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission), nach dem das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden darf.

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