Amal Clooney zu sexueller Gewalt: „Dies ist Ihr Nürnberg-Moment“

Amal Clooney zu sexueller Gewalt: „Dies ist Ihr Nürnberg-Moment“

  23 Apr 2019


Ausland Amal Clooney

Vergewaltigung als Kriegstaktik – „Dies ist Ihr Nürnberg-Moment“

| Lesedauer: 3 Minuten

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UN-Sicherheitsrat berät über Kampf gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten

Unter Vorsitz von Bundesaußenminister Maas berät der UN-Sicherheitsrat über Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten. An der Debatte nimmt unter anderem auch die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney teil. Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream im Orginalton.

In Kriegen gibt es immer wieder sexuellen Missbrauch – teilweise ist er gar Kriegstaktik. Seit Jahren läuft die Suche nach Möglichkeiten, die Täter solcher Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Menschenrechtsanwältin Clooney hat einen Vorschlag.

Menschenrechtsanwältin Amal Clooney (41) hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sexuellen Missbrauch in Konflikten mit Hilfe eines internationalen Strafgerichts aufzuarbeiten. „Dies ist Ihr Nürnberg-Moment“, sagte Clooney im UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Sie spielte dabei auf die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten nach Ende des Zweiten Weltkriegs an.

Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verübten Verbrechen gegen Frauen und Mädchen seien „mit nichts vergleichbar, was wir in der Neuzeit erlebt haben“, sagte Clooney.

Geleitet wurde die hochkarätig besetzte Debatte in New York von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Auch Generalsekretär António Guterres sowie die zwei Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, nahmen teil. „Wir kommen zu den UN, geben Erklärungen ab, aber es werden keine konkreten Maßnahmen unternommen“, beklagte Murad.

„Die meisten dieser Verbrechen werden niemals gemeldet“

Trotz internationaler Bemühungen seien Vergewaltigung in vielen Krisenregionen der Welt noch immer eine Kriegstaktik, so Guterres. „Die meisten dieser Verbrechen werden niemals gemeldet, niemals untersucht und erst recht nicht vor Gericht gestellt“, sagte er. Bewaffnete Gruppen, auch Extremisten und Terroristen, setzten auf die Unterwerfung von Frauen und Mädchen – zum Beispiel durch Versklavung oder Zwangsheiraten.

Zugleich sei das Bewusstsein für diese Verbrechen international gestiegen, fügte Guterres hinzu. Er rief die Regierungen aller Länder auf, mehr für den Schutz der Frauen in Kriegsgebieten zu tun. Wenn Frauen stärker in Politik, Wirtschaft, Sozialleben sowie bei Friedensmissionen und Gesprächen eingebunden würden, würden sie sicherstellen, dass das Thema auch mehr Gewicht bekomme.

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Menschenrechtsanwältin Clooney rief die Länder dazu auf, das neue Strafgericht auf Grundlage eines internationalen Abkommens etwa in Den Haag zu gründen. Ein Verweis an den dort sitzenden Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sei unwahrscheinlich, weil die USA und Russland dieses „für tot“ und als gescheitertes „Experiment“ betrachteten. Der Rat habe aber auch die Möglichkeit, wie zur Aufarbeitung der Genozide in Ruanda und Bosnien ein eigenes UN-Tribunal einzurichten.

Bundesaußenminister Maas forderte gemeinsam mit Hollywoodstar Angelina Jolie einen verstärkten Kampf gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten. „Sexuelle Gewalt ist weltweit ein Mittel des Kriegs und des Terrors“, schrieb Maas am späten Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deshalb habe er mit Jolie in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ aufgeschrieben, „wie wir den Betroffenen helfen müssen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit US-Schauspielerin Angelina Jolie

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit US-Schauspielerin Angelina Jolie

Quelle: dpa/Thomas Imo

Unter dem Titel „Sexuelle Gewalt ist in Kriegsgebieten weit verbreitet. Wir müssen handeln“ schildern Jolie und Maas Beispiele für Schicksale von Frauen in Krisenländern. Der kongolesische Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe etwa in seiner Klinik drei Generationen vergewaltigter Frauen einer Familie behandelt: eine Mutter, ihre Tochter und ihre Enkelin im Kleinkindalter.

„Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt“, schrieben Jolie und Maas. Beide hätten Opfer sexueller Gewalt im Irak, in Bosnien und in Sierra Leone getroffen und seien um Hilfe gebeten worden, Täter künftig besser zur Verantwortung ziehen zu können. Bei einem Treffen vor wenigen Wochen hätten sich der Außenminister und die Schauspielerin auf mehrere Maßnahmen verständigt, die sich nun in einer UN-Resolution von Deutschland wiederfinden.

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Demnach müssen zum einen die Täter sexueller Gewalt zur Rechenschaft gezogen und die Ermittlungsmöglichkeiten für diese Straftaten verbessert werden. Darüber hinaus müsse die Einhaltung internationaler Verpflichtungen besser überprüft werden. „Resolutionen des UN-Sicherheitsrats bleiben bloße Schriftstücke, wenn wir deren Einhaltung nicht sicherstellen“, schreiben Jolie und Maas. Zudem müssten die Opfer besser unterstützt werden.

Die Bundesregierung hat das Vorgehen gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten zu einem der Schwerpunkte ihres einmonatigen Vorsitzes des Sicherheitsrats gemacht. Sie will unter anderem erreichen, dass das juristische Vorgehen gegen diese Formen der Gewalt verstärkt und den Opfern mehr geholfen wird. Dazu bringt sie eine entsprechende Resolution in den Sicherheitsrat ein.



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