Schottland: Nicola Sturgeon kündigt neues Referendum über Unabhängigkeit an

Schottland: Nicola Sturgeon kündigt neues Referendum über Unabhängigkeit an

  24 Apr 2019


Ausland Referendum über Unabhängigkeit

Schottlands Nationalistin begibt sich auf fragiles Terrain

| Lesedauer: 3 Minuten

Das Video konnte nicht abgespielt werden.
Bitte versuchen Sie es später noch einmal.

Schottische Regierungschefin fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein zweites Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien gefordert. In einem ersten Referendum 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen eine Loslösung gestimmt.

Die Schotten sollen erneut über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen. Das hat Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon angekündigt. Sie hofft, dass der Brexit ihr dabei hilft, eine Mehrheit zu erreichen. Eine höchst riskante Strategie.

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat bis spätestens 2021 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien angekündigt. Voraussetzung ist, dass die Regierung in London wie geplant aus der Europäischen Union austritt. „Eine Wahl zwischen einem Brexit und einer Zukunft Schottlands als eine unabhängige europäische Nation sollte noch in dieser Sitzungsperiode angeboten werden“, sagte Sturgeon am Mittwoch in Edinburgh. Der Brexit werde „katastrophale wirtschaftliche Folgen“ für Schottland haben, so Sturgeon.

Für die Vorsitzende der Scottish National Party (SNP) ist eine Trennung vom Rest des Königreichs Grundsatzpolitik. Nach dem im Herbst 2014 gescheiterten Referendum, bei dem sich 55 Prozent der Schotten gegen die Eigenständigkeit entschieden, hatte die SNP ihre Pläne aber auf Eis gelegt – bis diese vom Brexit-Votum im Juni 2016 überholt wurden. Zwei Drittel der Schotten stimmten für den Verbleib in der EU.

Seither hat sich das Verhältnis zwischen London und Edinburgh zunehmend verschlechtert, weil Premierministerin Theresa May nach Sturgeons Ansicht überhaupt keine Rücksicht auf schottische Interessen nimmt und einen harten Schnitt mit dem Kontinent anstrebt.

Exklusiv für Abonnenten

Sir Ian Kershaw

Allerdings muss Sturgeon für den zweiten Anlauf Richtung Unabhängigkeit mindestens zwei große Hürden überwinden. Zum einen kann das Parlament in Edinburgh zwar die Gesetzesgrundlage für eine neuerliche Volksbefragung auf den Weg bringen. Diese erlauben kann aber nur der britische Regierungschef. May hat dies kategorisch ausgeschlossen.

Ihr Vorgänger David Cameron hingegen hatte seinerzeit zugestimmt in der Annahme, die Unabhängigkeitsfrage „für mindestens eine Generation“ zu beantworten. Bekanntlich brachte Cameron danach ein weiteres Referendum im Glauben auf den Weg, auch dieses zu gewinnen. Das Resultat seines Risikospiels ist der geplante Brexit und die daraus folgende tiefe politische Krise, in der Großbritannien seither steckt. Auch mit der Folge, dass die Einheit des Vereinten Königreichs auf dem Spiel steht. Nicht nur die Schotten, auch Iren und Waliser stehen Mays Brexit ausgesprochen kritisch gegenüber.

Schottlands Regierungschefin hat aber noch ein anderes Problem. Die Umfragen sehen keine Mehrheit für die Unabhängigkeit, und das konstant seit Monaten. Einer Mitte März veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen nur 24 Prozent der Schotten die Abspaltung von London in absehbarer Zeit uneingeschränkt, während 40 Prozent uneingeschränkt im Vereinten Königreich bleiben wollen. Die SNP hatte immer gesagt, ein zweites Referendum nur bei einer stabilen Mehrheit für die Trennung von London anzusetzen.

Exklusiv für Abonnenten

Die Stimme der Vernunft klingt nicht sehr laut in England", findet Alan Posener

Brexit-Chaos als Lehrstück

Genau hier kommt die Brexit-Frage ins Spiel. Denn die Haltung der Schotten ändert sich merklich vor dem Brexit-Hintergrund. Der Untersuchung des Instituts Progress Scotland zufolge können sich nach einem EU-Ausstieg 56 Prozent vorstellen, für die Unabhängigkeit zu stimmen.

Sturgeon, deren Führungsstärke auch in London anerkannt wird, bewegt sich mit ihrer Forderung nach einem neuen Referendum daher auf fragilem Terrain. Weshalb die Nationalistin eine „Citizens Assembly“, eine Art Volksversammlung einberufen wird. Diese soll „Vertreter aus allen Teilen der schottischen Gesellschaft unter einem unabhängigen Vorsitz zusammenbringen und Wege finden, die Schottlands Parlament im Lichte des Brexits auf die Herausforderungen der Zukunft ausstatten“.

Sturgeons Kalkül ist es, dass die Folgen eines Brexit und ein daraus erwachsender Konsens über Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinaus das nötige Momentum für ein unabhängiges Schottland bringen wird.



Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *